Eigenbedarfskündigung für studierendes Kind möglich?

Früher wurden die Voraussetzungen von der Rechtsprechung sehr streng geprüft. Mittlerweile hat die Rechtsprechung die Voraussetzungen gelockert.

Erneut Erfolg in Ob­sorge­streit – Mutter behält allei­nige Ob­sorge!

Ein über 14-jähriges Kind, welches ernsthaft den Kontakt zu einem Elternteil ablehnt, kann nicht gezwungen werden, Kontakte zuzulassen.

Pflicht­teil: Auch gegen­seitiges Des­interesse recht­fertigt Pflicht­teils­mind­erung!

Gegenseitiges Desinteresse kann zu einem Pflichtteilsminderungsanspruch führen.

Finger­ab­drücke bei Polizei ab­gegeben? – Lösch­ungs­antrag ist mög­lich!

Vielen Mandanten ist es unangenehm zu wissen, dass die Polizei ihre Fingerabdrücke und andere persönlichen Daten gespeichert hat, obwohl sie unschuldig sind. Ein Löschungsantrag ist aber möglich.

Ruhen des Scheid­ungs­unterhalts bei Ein­gehen einer Lebens­gemein­schaft – Was ist eine Lebens­gemein­schaft?

Wann liegt eine Lebensgemeinschaft vor? Wann ruht daher der Scheidungsunterhalt? Wir betrachten diese Problematik anhand eines Grenzfalles, der vom OGH entschieden wurde.

Haf­tung für um­gestürzte Bäume?

Da Waldeigentümer nur bei grober Fahrlässigkeit haften, sind sie grundsätzlich gut geschützt, dennoch sind regelmäßige Kontrollen des Baumbestandes und deren Dokumentation gerade im Bereich von öffentlichen Straßen sinnvoll. Bei erkennbar gefährlichem Waldbestand an öffentlichen Straßen herrscht Handlungsbedarf!

Großer Erfolg: Vater erhält gemein­same Obsorge und Aufenthalts­bestimmungs­recht über den gemeinsamen Sohn

Das Gericht entschied, dass der Vater an der Obsorge zu beteiligen ist und ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zukommt.

6 häufige Fehler, die zur Ungültigkeit des Testaments führen

In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit 6 häufigen Fehlern, welche zur Ungültigkeit von fremdhändigen Testamenten führen und damit unbedingt vermieden werden müssen.

Testament: Was, wenn der Erbl­asser nicht (mehr) lesen kann?

In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Besonderheiten bei der Erstellung von Testamenten für Personen, die nicht lesen können, zu beachten ist.

Wie würden Sie sich an dieser Kreuz­ung verhalten? Strafe erfolgreich ab­gewehrt!

Erfolg im Verwaltungsstrafverfahren. Eintragung als Vormerkdelikt konnte verhindert werden.

Erfolg vor dem VfGH: Teile der COVID-19-Verordnung waren gesetzwidrig.

Anlässlich eines von unserer Kanzlei für einen Mandanten eingebrachten Individualantrags auf Überprüfung von Teilen der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung hat der Verfassungsgerichtshof Teile der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben.

Erfolg vor OGH: Gewähr­leistung: Ein Re­paratur­versuch genügt? Ja!

Der OGH bestätigte unsere Rechtsansicht in einem Gewährleistungsprozess. Er bestätigte, dass der Käufer eines KfZ, welches Mängel aufweist, nur einen Reparaturversuch gewähren muss und hob das Urteil des Oberlandesgericht Linz auf.

Neue Recht­sprechung zur Form­un­gültigkeit bei Test­amenten!

Der Oberste Gerichtshof hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen wiederum mit der Formungültigkeit von Testamenten erfasst und einige Rechtsfragen zur Formungültigkeit bei fremdhändigen Testamenten geklärt.

Durch­setzung von Flug­gast­rechten: Exekution im Flugzeug stand kurz bevor!

Unsere Kanzlei konnte kürzlich einen Erfolg bei der Durchsetzung von Fluggastrechten einer unserer Mandantinnen erzielen.

OGH: Schul­abmeldungen wegen Covid-­19-­Maßnahmen gefährden Kinde­swohl

Der OGH hatte sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob die Abmeldung eines Kindes vom Schulunterricht, weil ein Elternteil nicht mit den COVID-19-Maßnahmen einverstanden war, zu einer Kindeswohlgefährdung führt.

Studenten­heim­zimmer durch Covid nicht nutzbar – Kann Miete zurück­gefordert werden?

Wenn diese beiden Voraussetzungen (wichtiger Grund für die Vertragsauflösung und Auflösungserklärung) erfüllt sind, besteht durchaus die Möglichkeit, zu viel bezahlte Mieten für die betroffenen Monate zurückzufordern.

Achtung vor vor­schnellen Vertrags­abschlüssen:

In unserer Kanzlei häufen sich Anfragen von Mandanten zu den Projekten „Stadtausstellung“ „stadtinfo.app“ und zum Unternehmen Ecoappcloud GmbH.

THC ist nicht gleich THC

Gleich zwei erfreuliche Nachrichten gab es kürzlich für einen unserer Mandanten. Das gegen ihn verhängte Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien wurde vom Verwaltungsgericht Wien aufgehoben und die Stadt Wien bestätigte, dass ihre Organe bei der Verhängung des Straferkenntnisses Fehler gemacht haben und übernahmen daher die Rechtsanwaltskosten unseres Mandanten.

Kurioses aus der Recht­sprechung: Fahrgast gegen Bus-­Windschutz­scheibe geschleudert und verklagt

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte jüngst einen etwas kuriosen Fall zu entscheiden: Anlass war eine Busfahrt nach einer Firmenfeier, die extra für diese Firmenfeier gebucht wurde.

27. General­versammlung des ASVÖ Ober­österreich

Am 30.04.2022 fand die 27. Ordentliche Generalversammlung des Allgemeinen Sportverbandes Oberösterreich im Toskana Kongresszentrum Gmunden statt. Dr. Franz Haunschmidt als Rechtsberater des Verbandes präsentierte vor knapp 400 Delegierten und Gästen die vorgeschlagene Statutenänderung, die mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Neuerungen im Wohnungs­eigentums­gesetz

Ziel dieser Änderungen ist es, das Wohnungseigentumsgesetz den Anforderungen der Gegenwart anzupassen und für die Zukunft fit zu machen. Die Erleichterung der Beschlussfassung und der Installation von E-Lade-Infrastruktur und Solaranlagen folgt klar diesem Ziel.

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