Wertlose Ware? Was ist bei der Lieferung wertloser Waren zu beachten?
Werkverträge und Werklieferverträge werden nicht immer zur vollsten Zufriedenheit des Bestellers ausgeführt. Die Rechtsfolgen, die sich aus einer Schlechtleistung oder Schlechtlieferung ergeben, werden durch das Gewährleistungsrecht, Verzugsrecht und Schadenersatzrecht bestimmt.
Wer bekommt das Sorgerecht über das Haustier nach einer Scheidung?
Egal ob Hund oder Katze, manchen Menschen sind ihre Tiere fast so wichtig wie ihre Kinder. Doch sind die Regeln über die Obsorge für Kinder auch auf Tiere anwendbar? Wer bekommt also die Obsorge über das Haustier nach der Trennung?
Testament zu Gunsten des Lebensgefährten nach Trennung unwirksam?
Lebensgefährten haben anders als Ehegatten nur ein sehr eingeschränktes Erbrecht. Will man seinen Lebenspartner aber mit einem Erbe bedenken, so ist dies mit einem Testament möglich. Was passiert aber mit diesen Testamenten, wenn die Lebensgemeinschaft aufgelöst wird?
Welchen Zweck hat der eigenhändige Zusatz beim Testament?
Der OGH hatte nunmehr in einem aktuellen Fall zu klären, ob der Zusatz „Das ich bleib daf ist mein Wille“, als gültige Nuncupatio anzusehen ist.
Mag. Nikolaus Leutgöb ist Rechtsanwalt und Partner
Mag. Nikolaus Leutgöb ist seit 01.02.2023 als Rechtsanwalt eingetragen und seither auch Partner unserer Kanzlei.
Kennen Sie die 10 FIS-Regeln? Wirklich?
Denn jeder ist verpflichtet, diese Verhaltensregeln zu kennen und einzuhalten.
Eigenbedarfskündigung für studierendes Kind möglich?
Früher wurden die Voraussetzungen von der Rechtsprechung sehr streng geprüft. Mittlerweile hat die Rechtsprechung die Voraussetzungen gelockert.
Erneut Erfolg in Obsorgestreit – Mutter behält alleinige Obsorge!
Ein über 14-jähriges Kind, welches ernsthaft den Kontakt zu einem Elternteil ablehnt, kann nicht gezwungen werden, Kontakte zuzulassen.
Pflichtteil: Auch gegenseitiges Desinteresse rechtfertigt Pflichtteilsminderung!
Gegenseitiges Desinteresse kann zu einem Pflichtteilsminderungsanspruch führen.
Fingerabdrücke bei Polizei abgegeben? – Löschungsantrag ist möglich!
Vielen Mandanten ist es unangenehm zu wissen, dass die Polizei ihre Fingerabdrücke und andere persönlichen Daten gespeichert hat, obwohl sie unschuldig sind. Ein Löschungsantrag ist aber möglich.
Ruhen des Scheidungsunterhalts bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft – Was ist eine Lebensgemeinschaft?
Wann liegt eine Lebensgemeinschaft vor? Wann ruht daher der Scheidungsunterhalt? Wir betrachten diese Problematik anhand eines Grenzfalles, der vom OGH entschieden wurde.
Haftung für umgestürzte Bäume?
Da Waldeigentümer nur bei grober Fahrlässigkeit haften, sind sie grundsätzlich gut geschützt, dennoch sind regelmäßige Kontrollen des Baumbestandes und deren Dokumentation gerade im Bereich von öffentlichen Straßen sinnvoll. Bei erkennbar gefährlichem Waldbestand an öffentlichen Straßen herrscht Handlungsbedarf!
Großer Erfolg: Vater erhält gemeinsame Obsorge und Aufenthaltsbestimmungsrecht über den gemeinsamen Sohn
Das Gericht entschied, dass der Vater an der Obsorge zu beteiligen ist und ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zukommt.
6 häufige Fehler, die zur Ungültigkeit des Testaments führen
In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit 6 häufigen Fehlern, welche zur Ungültigkeit von fremdhändigen Testamenten führen und damit unbedingt vermieden werden müssen.
Testament: Was, wenn der Erblasser nicht (mehr) lesen kann?
In diesem Beitrag beschäftigen wir uns mit der Frage, welche Besonderheiten bei der Erstellung von Testamenten für Personen, die nicht lesen können, zu beachten ist.
Wie würden Sie sich an dieser Kreuzung verhalten? Strafe erfolgreich abgewehrt!
Erfolg im Verwaltungsstrafverfahren. Eintragung als Vormerkdelikt konnte verhindert werden.
Erfolg vor dem VfGH: Teile der COVID-19-Verordnung waren gesetzwidrig.
Anlässlich eines von unserer Kanzlei für einen Mandanten eingebrachten Individualantrags auf Überprüfung von Teilen der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung hat der Verfassungsgerichtshof Teile der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben.
Erfolg vor OGH: Gewährleistung: Ein Reparaturversuch genügt? Ja!
Der OGH bestätigte unsere Rechtsansicht in einem Gewährleistungsprozess. Er bestätigte, dass der Käufer eines KfZ, welches Mängel aufweist, nur einen Reparaturversuch gewähren muss und hob das Urteil des Oberlandesgericht Linz auf.
Neue Rechtsprechung zur Formungültigkeit bei Testamenten!
Der Oberste Gerichtshof hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen wiederum mit der Formungültigkeit von Testamenten erfasst und einige Rechtsfragen zur Formungültigkeit bei fremdhändigen Testamenten geklärt.
Durchsetzung von Fluggastrechten: Exekution im Flugzeug stand kurz bevor!
Unsere Kanzlei konnte kürzlich einen Erfolg bei der Durchsetzung von Fluggastrechten einer unserer Mandantinnen erzielen.
OGH: Schulabmeldungen wegen Covid-19-Maßnahmen gefährden Kindeswohl
Der OGH hatte sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob die Abmeldung eines Kindes vom Schulunterricht, weil ein Elternteil nicht mit den COVID-19-Maßnahmen einverstanden war, zu einer Kindeswohlgefährdung führt.