Wie würden Sie sich an dieser Kreuzung verhalten? Strafe erfolgreich abgewehrt!

Erfolg im Verwaltungsstrafverfahren. Eintragung als Vormerkdelikt konnte verhindert werden.

Erfolg vor dem VfGH: Teile der COVID-19-Verordnung waren gesetzwidrig.

Anlässlich eines von unserer Kanzlei für einen Mandanten eingebrachten Individualantrags auf Überprüfung von Teilen der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung hat der Verfassungsgerichtshof Teile der Verordnung als gesetzwidrig aufgehoben.

Erfolg vor OGH: Gewährleistung: Ein Reparaturversuch genügt? Ja!

Der OGH bestätigte unsere Rechtsansicht in einem Gewährleistungsprozess. Er bestätigte, dass der Käufer eines KfZ, welches Mängel aufweist, nur einen Reparaturversuch gewähren muss und hob das Urteil des Oberlandesgericht Linz auf.

Neue Rechtsprechung zur Formungültigkeit bei Testamenten!

Der Oberste Gerichtshof hat sich in zwei jüngeren Entscheidungen wiederum mit der Formungültigkeit von Testamenten erfasst und einige Rechtsfragen zur Formungültigkeit bei fremdhändigen Testamenten geklärt.

Durchsetzung von Fluggastrechten: Exekution im Flugzeug stand kurz bevor!

Unsere Kanzlei konnte kürzlich einen Erfolg bei der Durchsetzung von Fluggastrechten einer unserer Mandantinnen erzielen.

OGH: Schulabmeldungen wegen Covid-19-Maßnahmen gefährden Kindeswohl

Der OGH hatte sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob die Abmeldung eines Kindes vom Schulunterricht, weil ein Elternteil nicht mit den COVID-19-Maßnahmen einverstanden war, zu einer Kindeswohlgefährdung führt.

Studentenheimzimmer durch Covid nicht nutzbar – Kann Miete zurückgefordert werden?

Wenn diese beiden Voraussetzungen (wichtiger Grund für die Vertragsauflösung und Auflösungserklärung) erfüllt sind, besteht durchaus die Möglichkeit, zu viel bezahlte Mieten für die betroffenen Monate zurückzufordern.

Achtung vor vorschnellen Vertragsabschlüssen:

In unserer Kanzlei häufen sich Anfragen von Mandanten zu den Projekten „Stadtausstellung“ „stadtinfo.app“ und zum Unternehmen Ecoappcloud GmbH.

THC ist nicht gleich THC

Gleich zwei erfreuliche Nachrichten gab es kürzlich für einen unserer Mandanten. Das gegen ihn verhängte Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien wurde vom Verwaltungsgericht Wien aufgehoben und die Stadt Wien bestätigte, dass ihre Organe bei der Verhängung des Straferkenntnisses Fehler gemacht haben und übernahmen daher die Rechtsanwaltskosten unseres Mandanten.

Kurioses aus der Rechtsprechung: Fahrgast gegen Bus-Windschutzscheibe geschleudert und verklagt

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte jüngst einen etwas kuriosen Fall zu entscheiden: Anlass war eine Busfahrt nach einer Firmenfeier, die extra für diese Firmenfeier gebucht wurde.

27. Generalversammlung des ASVÖ Oberösterreich

Am 30.04.2022 fand die 27. Ordentliche Generalversammlung des Allgemeinen Sportverbandes Oberösterreich im Toskana Kongresszentrum Gmunden statt. Dr. Franz Haunschmidt als Rechtsberater des Verbandes präsentierte vor knapp 400 Delegierten und Gästen die vorgeschlagene Statutenänderung, die mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Neuerungen im Wohnungseigentumsgesetz

Ziel dieser Änderungen ist es, das Wohnungseigentumsgesetz den Anforderungen der Gegenwart anzupassen und für die Zukunft fit zu machen. Die Erleichterung der Beschlussfassung und der Installation von E-Lade-Infrastruktur und Solaranlagen folgt klar diesem Ziel.

Pflichtteilsminderung auf die Hälfte erst nach 20 Jahren möglich

Für die Pflichtteilsminderung auf die Hälfte ist nunmehr geklärt, dass der Zeitraum, in dem kein Naheverhältnis bestanden haben darf, zumindest 20 Jahre beträgt.

Linz-Triathlon findet am 28. Mai 2022 statt!

Wir haben in Vertretung für den Veranstalter, TriRun Linz, bereits die erforderlichen Behördenanträge eingereicht.

OGH verlängert Verjährungsfrist für Pflichtteilsansprüche

Im Ergebnis verlängert der OGH die Mindestverjährungsfrist auf 4 Jahre nach dem Tod des Verstorbenen. Dennoch ist es von erheblicher Bedeutung, die Verjährung der mit dem Erbfall entstehenden Ansprüche nicht zu übersehen.

Luft-Wärme-Pumpe zu laut

Natürlich kommt es bei solchen Nachbarschaftsstreitigkeiten immer auf den konkreten Einzelfall an. Die Entscheidung zeigt aber deutlich, dass ein dauerndes tiefes Brummen derart störend sein kann, dass der Nachbar verpflichtet werden kann, die Lautstärke zu reduzieren.